16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kauder: Wir müssen Platz schaffen für Flüchtlinge in Not

Kauder: Wir müssen Platz schaffen für Flüchtlinge in Not

CDU-Politiker lehnt Waffenlieferungen an Kurden ab

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen aus Syrien und dem Irak fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine rasche Umsetzung der Asylreform.

Berlin - "Wir müssen Platz schaffen in unserem Land für die Menschen, die wirklich in Not sind", sagte Kauder im "Morgenmagazin" der ARD. Dafür müsse der Zuzug von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien begrenzt werden. Kauder forderte insbesondere die Grünen auf, das entsprechende Reformvorhaben der Koalition im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Der Entwurf soll es ermöglichen, Asylanträge von Serben, Mazedoniern und Bosniern künftig einfacher abzuweisen.

Kauder wies Forderungen aus seiner eigenen Fraktion nach Waffenlieferungen an Iraks Kurden zurück. Er sehe "die Amerikaner in der Pflicht, sich um den Irak zu kümmern", sagte der CDU-Politiker. Dass die USA nun Waffen an die Kurden lieferten, um deren Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, begrüße er ausdrücklich. "Wir leisten die humanitäre Hilfe", sagte Kauder. "Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Weltmacht Amerika und dem, was Deutschland leisten kann."

Am Montag hatten die Abgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) gefordert, den Kampf der Kurden mit Waffen zu unterstützen. Die Bundesregierung lehnte dies mit Verweis auf die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter in Krisengebieten ab.

(xity, AFP)


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