Kauder: SPD soll Haltung zu Rüstungsexporten überdenken

Äußerungen vor Gabriels Saudi-Arabien-Reise

Vor dem Hintergrund der Konflikte auf mehreren Erdteilen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder vor einer weltweit zunehmenden religiösen Intoleranz gewarnt.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, ihre Einstellung zu Rüstungsexporten zu überdenken. Die Sozialdemokraten müssten "ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit" noch einmal überprüfen, sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" aus Anlass der Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Golfregion. Es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten.

Kauder bekannte sich zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen, sagte der CDU-Politiker. Organisationen wie der Islamische Staat (IS) seien nicht mit moralischen Appellen zu überzeugen.

Gabriel reist heute in die Golfstaaten, erste Station ist Saudi-Arabien. Die Lieferung deutscher Waffen in das immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Königreich ist seit langem auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Gabriel und die SPD machten sich hier zuletzt für eine restriktive Politik stark. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde.

(xity, AFP)