16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kauder kündigt Widerstand gegen Brüssel in EEG-Streit an

Kauder kündigt Widerstand gegen Brüssel in EEG-Streit an

Unions-Fraktionschef sieht klare Mehrheit für Gesetz

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag hat Unions-Franktionschef Volker Kauder harten Widerstand der Bundesregierung gegen Brüssel im Streit um die Regelung zum Importstrom angekündigt.

Berlin - Es wäre "ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende", wenn die EU-Kommission Deutschland dazu zwingen würde, dass auch ausländische Ökostrom-Produzenten in deutsche Netze einleiten und die deutsche Förderung erhalten sollen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er ging zugleich für die Abstimmung im Bundestag von einer "überzeugenden Mehrheit" für das Erneuerbare-Energie-Gesetz aus.

Am Donnerstag hatte bereits Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, Deutschland werde sich im Streit um den Importstrom der EU-Kommission "nicht beugen". Dabei geht es um Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne aus EU-Nachbarländern. Das EEG will ihn wie Ökostrom aus dem Inland und wie jetzt schon Praxis mit der EEG-Umlage belasten. Die Kunden müssen dann weiterhin auch für Importstrom die Umlage zahlen. Diese dient dem Ausbau der erneuerbaren Energien und wird grundsätzlich für jeden Kunden fällig, also für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbe und Industrie.

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen diese Regelung angemeldet. Weil der Importstrom über die Grenze kommt, sieht die Behörde in der Umlage etwas Ähnliches wie einen Zoll; Zölle sind innerhalb der Union aber verboten. Die Bedenken haben zudem damit zu tun, dass die Erzeuger der grünen Energie im Ausland nicht so durch die Umlage gefördert werden, also von ihr profitieren, wie die Erzeuger im Inland.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH