Kauder fordert von rot-grünen Ländern mehr Abschiebungen

Unionsfraktionschef: Gesetze im Asylrecht müssen umgesetzt werden

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die von rot-grünen Koalitionen regierten Bundesländer zu einer konsequenteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aufgefordert.

Berlin - "Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben", sagte Kauder der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Zur Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gehöre es zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch zu verlassen hätten, mahnte der CDU-Politiker. Gesetze müssten gerade im Asyl- und Ausländerrecht auch umgesetzt werden. "Dies erwarten die Bürger zuallererst", zeigte sich Kauder überzeugt.

(xity, AFP)