09.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kauder fordert Vertragstreue von SPD ein

Kauder fordert Vertragstreue von SPD ein

Erstmals Treffen von ganzem Koalitionsausschuss geplant

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in ungewöhnlich deutlichen Worten Vertragstreue vom Koalitionspartner SPD eingefordert.

Berlin - "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder nach Informationen des "Spiegel" beim Koalitionsfrühstück am vergangenen Dienstag in Berlin zu seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann. Als Beispiele für seinen Unmut nannte Kauder demnach Koalitionsvorhaben wie Mietpreisbremse, Prostitutionsgesetz und die Ausweitung der Drittstaatenregelung im Asylrecht.

Überall hake es, kritisierte der Fraktionschef laut Teilnehmern, wie es in dem Bericht weiter hieß. "Es muss sich was tun, jetzt langt es aber mal", zitiert der "Spiegel" Kauder. Um das weitere Arbeitsprogramm von Schwarz-Rot abzustecken, soll sich demnach am 11. September erstmals der komplette Koalitionsausschuss treffen, also die Runde der Partei- und Fraktionschefs sowie die drei Generalsekretäre.

CSU-Chef Horst Seehofer mahnte im Gespräch mit dem "Spiegel" an, die Union müsse sich nach der Sommerpause verstärkt um ihr Wirtschaftsprofil kümmern. "Wir müssen unsere Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder stärker in den Vordergrund stellen", sagte Seehofer dem Magazin.

(xity, AFP)


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