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Kassen machen seit Januar Minus von 270 Millionen Euro

Ministerium: Finanzlage aber weiter "sehr gut"

Die gesetzliche Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Minus von rund 270 Millionen Euro verbucht.

Berlin - Einnahmen in Höhe von rund 50,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von gut 51 Milliarden Euro gegenüber, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Die Differenz sei vor allem auf Prämienzahlungen von Kassen an ihre Versicherten sowie auf Ausgaben für freiwillige zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel professionelle Zahnreinigung zurückzuführen. Insgesamt sei die Finanzlage der Kassen "sehr, sehr gut".

Die Kassen zahlten demnach im ersten Quartal Prämien in Höhe von insgesamt 236 Millionen Euro an ihre Versicherten. Dazu kamen freiwillige Leistungen im Umfang von 55 Millionen Euro. Auch die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel, Krankenhausbehandlungen, für Hilfsmittel wie Hörgeräte und für die eigenen Verwaltungen stiegen.

Insgesamt verfügte die gesetzliche Krankenversicherung am Ende des ersten Quartals über Finanzreserven von rund 27,7 Milliarden Euro. "Die Zahlen zeigen, dass die finanziellen Spielräume der Kassen viel höher sind als vielfach behauptet wird", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Allerdings stellt sich die Lage der einzelnen Kassen recht unterschiedlich dar. So erzielten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Knappschaft-Bahn-See Überschüsse in Millionenhöhe, während Betriebskrankenkassen (BKK), Innungskrankenkassen und Ersatzkassen, zu denen unter anderem auch die Techniker Krankenkasse gehört, im ersten Quartal ein Defizit einfuhren.

Auch der Gesundheitsfonds, in den die Beiträge sowie die Bundeszuschüsse fließen, verzeichnete in den ersten drei Monaten ein "saisonbedingtes Defizit" von 2,4 Milliarden Euro, wie das Ministerium weiter mitteilte. Ursache sei vor allem die Kürzung des Bundeszuschusses in diesem Jahr von 14 auf 10,5 Milliarden Euro. Im Jahresverlauf werde sich die Situation aufgrund der Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, höhere Tarifabschlüsse sowie die Rentenerhöhung zum 1. Juli aber deutlich bessern.

Laut Ministerium ist nicht ausgeschlossen, dass Kassen etwa wegen freiwilliger Zusatzleistungen ihre Ausgaben nicht allein durch die Einnahmen decken können, sondern auch auf ihre Rücklagen zugreifen müssen. Das Abschmelzen von Finanzreserven bei den Kassen, die wirtschaftlich gut dastehen, sei "politische gewollt und im Interesse der Versicherten".

Gröhe warnte den Kassen-Spitzenverband davor, deswegen ein "dramatisches Szenario" für die gesetzliche Krankenversicherung "zu konstruieren. Mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds könnten die Kassen auch 2014 ihre Ausgaben "zu 100 Prozent decken".

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Die Kassen können künftig aber in eigener Regie einkommensbezogene prozentuale Zusatzbeiträge festlegen, an denen sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums könnten bis zu 20 Millionen Kassenmitglieder im kommenden Jahr entlastet werden, weil ihre Kassen zunächst mit geringeren Beiträgen auskommen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zusatzbeiträge mittelfristig steigen werden, wenn die Finanzreserven der Kassen schwinden.

(xity, AFP)


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