19.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Karlsruhe weist Klagen gegen EZB-Anleihenkaufprogramm zurück

Karlsruhe weist Klagen gegen EZB-Anleihenkaufprogramm zurück

OMT-Programm verstößt nicht gegen Verbot monetärer Haushaltsführung

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen.

Karlsruhe - Das sogenannte OMT-Programm verstoße wegen begrenzender Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegen das Verbot der monetären Haushaltsführung in Eurokrisenstaaten, entschieden die Karlsruher Richter. Die Bundesbank darf sich deshalb künftig an dem Kauf maroder Staatsanleihen beteiligen, Bundesregierung und Bundestag müssen aber beobachten, ob das Programm nicht die vom EuGH bestimmten Grenzen verlässt.

(xity, AFP)


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