24.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Karlsruhe verkündet Urteil zu Minister-Kritik an NPD

Karlsruhe verkündet Urteil zu Minister-Kritik an NPD

Schwesig-Äußerung im Mittelpunkt

Das Verfassungsgericht urteilt heute über die Kritik von Ministern an anderen Parteien.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu der Frage, inwieweit sich Regierungsmitglieder kritisch über andere Parteien und deren Mitglieder äußern dürfen. Anlass ist eine Klage der NPD zu einer Äußerung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). In einem Interview hatte sie mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle "mithelfen", dass die NPD nicht in den Landtag kommt. Die rechtsextreme Partei war bereits im Juni vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck gescheitert.

(xity, AFP)


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