16.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Karlsruhe urteilt über Rederecht von Bundespräsidenten

Karlsruhe urteilt über Rederecht von Bundespräsidenten

NPD wehrt sich gegen Gauck-Äußerung zu Rechtsradikalen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, wie weit das Recht von Bundespräsidenten reicht, sich in politischen Fragen zu äußern.

Karlsruhe - Die NPD hatte geklagt, nachdem Bundespräsident Joachim Gauck Rechtsradikale als "Spinner" tituliert hatte. Das Bundespräsidialamt hatte in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe betont, dass es "keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet".

Nach Auffassung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gehört es zum Amt des Bundespräsidenten, dass er sich mit starken Worten an das Volk wendet.

(xity, AFP)


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