Karlsruhe urteilt über Information zu Waffenexporten

Klage der Grünen vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob und inwieweit die Bundesregierung das Parlament besser über Rüstungsexporte informieren muss.

Karlsruhe - Anlass ist die Liefergenehmigung für Kampfpanzer vom Typ "Leopard" an Saudi-Arabien vor drei Jahren. Abgeordnete der Grünen hatten geklagt, weil die Bundesregierung Fragen zu konkreten Lieferplänen nicht beantwortet hatte. Während der mündlichen Verhandlung im April hatte die Bundesregierung eine Vorabinformation des Bundestags abgelehnt, aber eine zeitnähere Information nach den Exportgenehmigungen zugesagt.

(xity, AFP)