14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Karlsruhe urteilt über Einfluss der Parteipolitik im ZDF

Karlsruhe urteilt über Einfluss der Parteipolitik im ZDF

Hintergrund ist Fall Brender

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) haben.

Karlsruhe - Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten geklagt, nachdem 2009 eine CDU-nahe Mehrheit im Verwaltungsrat unter dem damaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatte. Brender hatte der Union vorher vorgeworfen, den Verwaltungsrat des Senders dominieren zu wollen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Besetzung der ZDF-Gremien haben.

Was Staat und Parteien von der im Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Medien halten, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung zum sogenannten ZDF-Staatsvertrag im vergangenen November: Dem Gericht zufolge sind im Verwaltungsrat sechs der 14 Mitglieder unmittelbare Staatsvertreter, weitere vom Fernsehrat bestimmte Mitglieder haben Staats- oder Parteifunktionen inne.

Überdies sind in dem wichtigen 77-köpfigen Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder Politiker oder andere staatsnahe Akteure. Sie können deshalb etwa die Wahl eines ihnen nicht genehmen Intendanten verhindern, da dafür eine Mehrheit von 60 Prozent nötig ist.

Dass hinter diesen Gremien zudem womöglich andere, tiefer angelegte Zirkel die Geschicke des Senders bestimmen, wurde in der Verhandlung ebenfalls deutlich. Diese sogenannten Freundeskreise werden von Parteipolitikern wie etwa dem ehemaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) gesteuert. Er sitzt dem konservativen Freundeskreis vor.

Gut möglich, dass das Gericht nun die sogenannte Staatsquote in den ZDF-Gremien beschneidet und sich dabei an einem früheren Urteil zur Staatsquote im WDR von maximal 30 Prozent orientieren könnte. Spannend bleibt auch die Frage, ob und wie der Einfluss der informellen Klüngelrunden zurückgedrängt wird. Nur ein "freier Rundfunk" könne die Bürger "frei, umfassend und wahrheitsgemäß" informieren, hatten die Verfassungshüter bereits 1994 in einem Urteil zur Unabhängigkeit der Medien betont.

(xity, AFP)


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