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Karlsruhe urteilt über Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Kläger pochen auf Chancengleichheit

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute Vormittag, ob die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im Mai gegen die Chancengleichheit kleiner Parteien verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im Mai gegen die Chancengleichheit kleiner Parteien verstößt.

Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember hatten sich die 19 klagenden kleinen Parteien allesamt darauf berufen, dass das Gericht bereits Ende 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte. Ob die Richter nun die Wahlhürde erneut absenken, ist offen.

© 2014 AFP


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