Karlsruhe stärkt Rechte von Straftätern bei Deals

Drei Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert und die Rechte von Straftätern bei so genannten Deals gestärkt.

Karlsruhe - Demnach müssen Beschuldigte schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen, wie das Gericht in Karlsruhe entschied.

In einer weiteren Entscheidung machten die Verfassungshüter klar, dass Gerichte zu Beginn einer Hauptverhandlung der Öffentlichkeit grundsätzlich mitteilen müssen, ob es Gespräche über eine Verständigung mit dem Angeklagten gegeben habe. Zu dieser Mitteilungspflicht zähle auch die "Negativmitteilung", falls es zu solchen Gesprächen nicht gekommen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit insgesamt drei Urteile des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) auf und wies sie zur erneuten Entscheidung zurück. Im einem der Fälle war der Täter nach einer Absprache mit dem Landgericht Berlin wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht hatte ihn aber bei Unterbreitung des Vorschlags, bei einem Geständnis die Strafe abzumildern, nicht darüber belehrt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen nicht an seine Zusagen gebunden ist. Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

(xity, AFP)