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Karlsruhe prüft Rechtmäßigkeit der Bundespräsidentenwahl

NPD-Vorsitzender Pastörs als Kläger

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die früheren Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff von denn Bundesversammlungen 2009 und 2010 rechtmäßig gewählt wurden. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Berlin - Nach Auffassung von Pastörs erfolgte die Wahlmänneraufstellung in zehn Bundesländern in unzulässiger Blockwahl anstatt in der gesetzlich geforderten Verhältniswahl. Zudem sei den NPD-Wahlmännern und ihrem Kandidaten, dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke, das Rederecht verweigert worden.

Pastörs und weitere NPD-Abgeordnete aus den neuen Ländern hatten 2010 in der Bundesversammlung den Ausschluss aller per Blockwahl entsandten Wahlmänner gefordert. Dies war ihnen vom Versammlungsleiter, dem Bundestagspräsidenten, mit der Begründung verweigert worden, dass Einsprüche bei den Präsidenten der jeweiligen Landtage erhoben werden müssten.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 612 Bundestagsabgeordneten und weiteren 612 sogenannten Wahlmännern, die von den Volksvertretungen der Länder bestimmt werden. Darunter sind auch Personen des öffentlichen Lebens, die nicht Mitglied eines Landesparlaments sind.

Die jeweiligen Vorschlagslisten für diese Wahlmänner und -frauen werden von den Parteien in der Regel nach Proporz besetzt. Zudem wurden sie 2010 in zehn Bundesländern als Einheitslisten en bloc zur Abstimmung gestellt. Zu Unrecht nach Auffassung der Kläger, weil das Bundespräsidentenwahlgesetz Verhältniswahlen fordert.

Die NPD-Angeordneten hatten 2009 und 2010 auch noch beantragt, Rennicke vorstellen zu können. 2010 sollte dem Rechtsradikalen überdies ein 30-minütiges Rederecht vor der Bundesversammlung eingeräumt werden.

Dies hatte der Versammlungsleiter mit dem Hinweis auf Artikel 54 Grundgesetz verweigert, wonach der Bundespräsident von der Bundesversammlung "ohne Aussprache" zu wählen ist. Zudem gab sich die Versammlung mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Grünen, Linken und Freien Wählern jeweils eine Geschäftsordnung, die bestimmte, dass Anträge nur schriftlich und ohne mündliche Aussprache dazu gestellt werden könnten.

Die Verfassungshüter wollen nun klären, ob die Bundesversammlung die Verfahren zur Wahl der Wahlmänner in den Länderparlamenten überprüfen darf und welche Entscheidungsbefugnisse der Versammlungsleiter dabei hat.

(xity, AFP)


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