Karlsruhe kippt wohl Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Gericht gibt Entscheidung aber erst morgen bekannt

Einem Bericht der "taz" zufolge wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe morgen ein Ende des Kopftuchverbots für Lehrerinnen verkünden.

Karlsruhe - Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde das Gericht am Freitag veröffentlichen, meldet die "tageszeitung". Das Blatt beruft sich auf den "Kern des Beschlusses", der aufgrund einer Computerpanne des Gerichts schon am Donnerstag bekannt geworden sei.

Das Bundesverfassungsgericht entschied demnach in zwei Fällen aus Nordrhein-Westfalen, dass das allgemeine Kopftuchverbot im dortigen Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Künftig soll demnach keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden durch das Tragen des Kopftuchs als Begründung für ein Verbot mehr genügen, vielmehr müsse es eine "hinreichend konkrete Gefahr" geben.

Nach dem Bericht der "taz" korrigiert das Verfassungsgericht damit seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer änderten daraufhin ihre Schulgesetze und erließen entsprechende Verbote.

(xity, AFP)