09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Karlsruhe entscheidet über Auskunft zur Bundespolizei

Karlsruhe entscheidet über Auskunft zur Bundespolizei

Bundesregierung verweigerte Informationen zu Einsätzen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute ein Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung über Einsätze der Bundespolizei.

Karlsruhe - Die Bundespolizei ist eigentlich für die Sicherung von Bahnanlagen und Flughäfen sowie für den Grenzschutz zuständig. In Ausnahmefällen kann sie aber auch die Polizei der Länder unterstützen.

Die Linken-Fraktion und ihre sächsische Abgeordnete Caren Lay hatten Auskunft über solche Einsätze im Jahr 2011 verlangt. Strittig ist, ob die Bundesregierung dies unter Hinweis auf die polizeiliche Länderzuständigkeit verweigern durfte.

(xity, AFP)


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