14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kanzlerin bremst Dobrindt angeblich bei der Pkw-Maut

Kanzlerin bremst Dobrindt angeblich bei der Pkw-Maut

EU-Abstimmung für Merkel wichtiger als rasche Vorlage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar in das Streitthema Pkw-Maut eingeschaltet und den Zeitplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestoppt.

Berlin - Die Kanzlerin und CDU-Chefin habe in der Präsidiumssitzung der Partei das Vorhaben ausgebremst, ein Konzept für die Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise.

"Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen", zitieren demnach Teilnehmer der Runde die Kanzlerin. Für entscheidend hält Merkel demnach, dass Dobrindts Plan die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt. Die CDU wollte sich zu dem Bericht auf AFP-Anfrage nicht äußern.

Dem "Handelsblatt" zufolge will Merkel, dass das Maut-Konzept erst mit der EU-Kommission abgestimmt wird, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die Kanzlerin bestehe auf einer "Unbedenklichkeitserklärung", zitierte die Zeitung Teilnehmer der Präsidiumssitzung.

Der Widerstand der Kanzlerin habe mehrere Gründe, hieß es demnach in Kreisen der Union weiter. So wolle Merkel nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Zudem solle Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg genommen werden. Und schließlich lehne Merkel es grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten.

Dobrindt hatte angekündigt, seine im Koalitionsvertrag umrissenen Maut-Pläne noch vor Beginn der Sommerpause am 11. Juli vorzulegen. Allerdings steht eine Lösung in der Auseinandersetzung mit Brüssel noch aus. Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell. Sie pocht aber darauf, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden.

Die Maut soll allerdings auch keinen inländischen Autofahrer belasten. Schließlich soll sie eine Summe erreichen, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden kann. Dobrindt will die Maut zum 1. Januar 2016 einführen.

(xity, AFP)


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