Kanzleramt strebt Einigung über Streitthrmen bis zur Sommerpause an

Gabriel will SPD wieder "Schutzmacht der kleinen Leute" machen

Bis zur Sommerpause soll die große Koalition laut Kanzleramtschef Altmaier (CDU) eine Reihe von Konfliktthemen abräumen.

Berlin - "Wir haben jetzt drei Monate, um die verbliebenen streitigen Fragen zu klären", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Für die SPD gab Parteichef Sigmar Gabriel das Ziel aus, die Partei solle wieder "Schutzmacht der kleinen Leute" sein.

In den vergangenen Monaten war die Bundesregierung aus Union und SPD intensiv mit der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dabei kam es zu heftigen Reibereien zwischen den Koalitionspartnern, insbesondere zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. In Umfragen büßten Union und SPD ein, während die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen im März große Erfolge feierte.

Altmaier forderte die Koalitionspartner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) auf, in den kommenden Monaten eine Reihe von Projekten voranzubringen. Neben einem Integrationsgesetz zählte der Kanzleramtschef dazu Vereinbarungen zur Sozialpolitik, zur Leiharbeit und Werkverträgen, zur Elektromobilität und zur Energiewende. "Wir haben eine Chance, die wesentlichen Entscheidungen bis zum Sommer zu treffen", sagte Altmaier.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich brachte eine schwarz-grüne Allianz nach der Bundestagswahl ins Gespräch. "Die Grünen und die Christdemokraten verbinden viele gemeinsame Grundsätze", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). Dazu gehöre die Bewahrung der Schöpfung, die europäische Vision und das meiste in Fragen der Haushalts- und teilweise auch der Wirtschaftspolitik. Für die Union dürfe die Koalition mit der SPD "keine Dauereinrichtung werden".

Tillich rief seine Partei zugleich zu einem wirtschaftsfreundlicherem Kurs auf: "Die CDU hat in den letzten Jahren zu viel Wert auf die Sozialpolitik gelegt und sich zu wenig um eine gute, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik gekümmert."

SPD-Chef Gabriel kündigte hingegen an, dass seine Partei wieder verstärkt auf die Sozialpolitik setzen will. "Die Flüchtlingskrise hat Deutschland gespalten, Ängste mobilisiert, aber auch vieles ans Tageslicht gebracht, was schon lange spürbar war", sagte Gabriel auf einem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig.

Er verwies auf das Erstarken der AfD und Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern. "Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleine Leute zu sein und die Gesellschaft als Ganzes freier und demokratischer und solidarischer zu gestalten."

In der SPD wurde aber auch die Forderung nach mehr Geschlossenheit laut. "Eine Partei, die sich mit den Problemen der Gesellschaft und der Bürger auseinandersetzt, ist natürlich viel attraktiver, als eine Partei, die sich mit sich selbst beschäftigt", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender NDR Info.

Die Koalitionspartner kommen am Mittwoch im Kanzleramt zusammen, um über Streitthemen zu beraten. Die Spitzen der Unionsparteien wollten bereits am frühen Sonntagabend über weitere Schritte diskutieren.

Dabei sollten neben CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auch Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anwesend sein. Zudem waren die Generalsekretäre und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu den Beratungen eingeladen.

(xity, AFP)