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Kampf gegen Terrorismus hat für Innenminister Vorrang

Ressortchefs verweisen auf anhaltende Bedrohung

Vor dem Hintergrund von Anschlägen in Frankreich und Tunesien haben die Innenminister von Bund und Ländern die anhaltende Terrorgefahr auch in Deutschland hervorgehoben.

Mainz - Es gebe eine "ernst zu nehmende Bedrohungslage", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz. Die Minister berieten zudem über den Umgang mit Flüchtlingen und mahnten EU-weite Lösungen an.

Er könne der deutschen Bevölkerung "keine Garantie dafür geben, dass es in Deutschland einen solchen Anschlag nicht gibt", sagte de Maizière auch mit Blick auf den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Januar in Paris. Die Sicherheitsbehörden täten aber alles, was möglich sei, um dies zu verhindern.

De Maizière sicherte Frankreich zudem nach dem Anschlag auf eine Fabrik bei Lyon die Solidarität Deutschlands zu. Mindestens ein Angreifer hatte eine auf die Herstellung von Gasprodukten für die Industrie spezialisierte Fabrik attackiert. Ein Mann wurde enthauptet.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Roger Lewentz (SPD) nannte den Kampf gegen Terrorismus eine "dauerhafte und nachhaltige Herausforderung" für die Sicherheitsbehörden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Behörden gut vorbereitet seien. Im Kampf gegen den Terrorismus zögen "alle an einem Strang".

Die Innenminister wollen zudem der Internetpropagada von Dschihadisten künftig besser begegnen. Es müsse eine "Gegenoffensive" geben, sagte Lewentz. "Wir dürfen das Netz nicht den gewaltbereiten Salafisten überlassen und müssen deren Internetmärchen mit der Wahrheit entlarven", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Im Umgang mit Flüchtlingen mahnte de Maizière eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene an. Die auf einem EU-Gipfel erzielte Einigung über die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in Europa sei ein "erster Teilerfolg", aber noch "weit entfernt" von einem "fairen und gerechten Ergebnis".

Es dürfe nicht zu einer "Erosion europäischer Solidarität" kommen. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Aufnahme der Flüchtlinge durch die Mitgliedstaaten soll nur auf freiwilliger Basis und nicht über verpflichtende Quoten erfolgen.

NRW-Innenminister Jäger sagte zu den derzeit für dieses Jahres erwarteten 450.000 Asylanträge in Deutschland, dies sei "keine Überforderung", sondern eine Herausforderung. Er forderte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren und bot dafür personelle Unterstützung an. Es sei "völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern", erklärte Jäger. Pensionierte Mitarbeiter der Landesverwaltung könnten zur Unterstützung einfache Arbeiten wie die Registrierung von Asylbewerbern übernehmen.

Die Innenminister berieten auch über die Schleierfahndung im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten. Bundesinnenminister de Maizière verwies wie mehrere Landes-Innenminister aber darauf, dass die Länder darüber selbst entschieden. Eine gemeinsame Position der Innenministerkonferenz dazu gab es nicht. Hintergrund für die Debatte waren verstärkte Kontrollen zum G7-Gipfel in Bayern.

(xity, AFP)


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