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Kabinett will Klimapaket beschließen

Schulze: "Klimaschutz wird Gesetz"

Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Klimaschutzprogramm beschließen.

Berlin - Das Klimaschutzgesetz werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Schulze verteidigte das Klimaprogramm der großen Koalition in der Sendung auch gegen Kritik. Das Gesetz werde "verbindliche" Klimaschutzmaßnahmen "für jeden Bereich" festlegen, betonte sie.

Über Jahre habe es nur "schöne Worte" in der Klimaschutzpolitik gegeben - "jetzt wird Klimaschutz Gesetz", sagte Schulze. Für jeden Politikbereich seien "feste Einsparziele" vorgesehen, deren Einhaltung von einem Expertenrat überprüft werde. Sollte das Gremium zu dem Schluss kommen, dass die Ziele nicht eingehalten würden, "muss der zuständige Minister sofort handeln", sagte Schulze weiter.

Kritik, wonach das Gesetz durch Formulierungen vor der Kabinettssitzung "weichgespült" worden sei, wies die Umweltministerin zurück. Es gebe keine Zugeständnisse, betonte sie. Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig". Künftig werde jeder Minister "unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich" sein, sagte Schulze.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse "sachter werden", forderte Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle".

(xity, AFP)


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