25.05.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kabinett beschließt Gesetzt für schnelle Facharzttermine

Kabinett beschließt Gesetzt für schnelle Facharzttermine

Außerdem Förderung für Praxen auf dem Land

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Versicherten binnen vier Wochen zu einem Facharzttermin verhelfen soll.

Berlin - Patienten sollen künftig nicht mehr so lange auf einen Facharzttermin warten müssen und es auf dem Lande nicht mehr so weit bis zur nächsten Praxis haben. Das heute vom Bundeskabinett gebilligte Versorgungsstärkungsgesetz soll den gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen zu einem Facharzttermin verhelfen. Zudem wird die Eröffnung von Praxen in strukturschwachen Regionen gefördert.

Mit dem ebenfalls vom Kabinett gebilligten Präventionsgesetz wird die Gesundheitsvorsorge ausgebaut. Durch das Versorgungsgesetz, das der Bundestag im kommenden Jahr ebenso wie das Präventionsgesetz beschließen soll, werden die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Sie sollen den Versicherten einen Termin innerhalb von vier Wochen vermitteln.

Wer aus dem Krankenhaus entlassen wird, kann künftig auch von dort ein Rezept oder eine Krankschreibung bekommen, wie die CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Karin Maag erklärten. Um unnötige Operationen zu vermeiden, werde in bestimmten Fällen das Recht auf eine Zweitmeinung gestärkt.

Damit es künftig mehr Arztpraxen auf dem Lande gibt, wird ein Strukturfonds zur Förderung von Niederlassungen eingerichtet. In überversorgten Gebieten wiederum soll eine frei gewordene Praxis nur dann neu besetzt werden, wenn dies für die ärztliche Versorgung sinnvoll ist. "Gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnortes sein", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Gerade im ländlichen Raum seien Anstrengungen erforderlich, um eine gute Versorgung aufrechtzuerhalten.

Kritik daran kam aus der CSU. "Für die CSU-Landesgruppe ist dabei wichtig, dass wir an dem Prinzip der Freiberuflichkeit niedergelassener Ärzte festhalten", erklärte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Stracke. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit müssten im parlamentarischen Verfahren eingehend geprüft werden.

Das Präventionsgesetz soll die Grundlage dafür schaffen, Prävention und Gesundheitsförderung als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherungsträger zu gestalten. Darüber hinaus will das Gesundheitsministerium betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz enger verknüpfen, Früherkennungsuntersuchungen weiterentwickeln und Impfungen fördern. "Es geht darum, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen", erklärte Gröhe nach dem Beschluss zum Präventionsgesetz.

Der GKV-Spitzenverband lehnte es ab, für die Prävention mehr Geld auszugeben als bisher. Die Krankenkassen gäben im Schnitt 3,82 Euro pro Versichertem für Prävention aus, hieß es in einer Erklärung. Damit sei der gesetzlich vorgegebene Richtwert von 3,01 Euro deutlich überschritten worden. "Die Krankenkassen haben ihre Hausaufgaben gemacht."

Kontraproduktiv sei aus Sicht der GKV aber die von der Koalition geplante verstärkte Verlagerung von Prävention in die Arztpraxen. Prävention müsse im Kindergarten, am Arbeitsplatz oder in der Schule beginnen - "und nicht erst dann, wenn jemand bereits zum Arzt geht", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH