20.01.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung einkommensschwacher Familien

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung einkommensschwacher Familien

Höherer Kinderzuschlag und mehr Teilhabeleistungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das von der Koalition geplante Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Dieses soll vor allem einkommensschwache Familien entlasten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das von der Koalition geplante Starke-Familien-Gesetz beschlossen, das einkommensschwache Familien entlasten soll. Die Vorlage enthält insbesondere ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Dazu gehören eine Erhöhung des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

Ziel sei es, "der besonderen Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehenden, gerecht zu werden", teilte das Bundesfamilienministerium dazu mit. Ressortchefin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die geplanten Maßnahmen am Mittag in Berlin erläutern.

"Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder", erklärte dazu SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Sie kündigte zugleich an, ihr Fraktion wolle sich im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, den Teilhabebetrag für Freizeitangebote in Sport, Spiel, Kultur und Nachhilfe von heute zehn Euro monatlich zu erhöhen.

Kritik an dem Vorhaben kam vom Deutschen Kinderschutzbund. Das Gesetz sei "vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Die vorgesehenen Regelungen seien so kompliziert, dass die Verbesserungen "nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden". Viele arme Kinder "werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben", warnte Hilgers.

© 2019 AFP


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