16.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kabinett berät über Rechte für Homo-Paare

Kabinett berät über Rechte für Homo-Paare

Auch Vorratsdaten und Schlichtungsstelle auf Agenda

Das Bundeskabinett berät heute unter anderem über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Berlin - Die Vorlage zur Homo-Ehe sieht Verbesserungen für Schwule und Lesben vor, die im Ausland eine Partnerschaft eingehen wollen.

Zudem sind unter anderem Reformen beim Asylverfahrensgesetz oder den Leistungen für Vertriebene vorgesehen. Der nach langem Koalitionsstreit gefundene Kompromiss zur Datenspeicherung sieht vor, Verbindungsdaten zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen lang zu speichern. Die Bundesregierung verspricht sich von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Hilfe bei der Aufklärung schwerster Verbrechen.

Zudem befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf zur Schaffung einer Schlichtungsstelle, die Verbrauchern künftig bei allen finanziellen Problemen weiterhelfen soll.

(xity, AFP)


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