21.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Kabinett berät über IT-Sicherheitsgesetz

Kabinett berät über IT-Sicherheitsgesetz

Neue Sicherheitsstandards und Meldepflichten vorgesehen

Die Bundesregierung will Hackern und Cyberspionen mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Leben schwerer machen.

Berlin - Das Gesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt werden, wie das Ministerium mitteilte. Es sieht vor, dass Betreiber von Internetdiensten und wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich besser schützen und Angriffe den Behörden melden müssen. Ziel des Gesetzes ist es, dass die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands "die sichersten weltweit" werden.

Besondere Bedeutung kommt dabei "denjenigen Infrastrukturen zu, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zentral sind", heißt es im Gesetzentwurf, den de Maizière im August vorgelegt hatte. Betroffen sind unter anderem die Branchen Informationstechnik und Telekommunikation, aber auch Energie, Verkehr, Transport, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Telekommunikationsanbieter betroffene Nutzer über Hackerangriffe informieren "und ihnen einfach bedienbare Hilfsmittel für die Erkennung und Beseitigung bereitstellen". Die Anbieter müssen demnach den Nutzern außerdem "die Anwendung eines sicheren und dem Schutzbedarf angemessenen Authentifizierungsverfahrens" anbieten.

Zudem sollen alle Betreiber kritischer Infrastrukturen Störungen an ihren IT-Systemen "unverzüglich" dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.

(xity, AFP)


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