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Kabinett befasst sich mit Konsequenzen aus NSU-Mordserie

Beratung zu Empfehlungen des Untersuchungsauschusses

Die Bundesregierung befasst sich heute Vormittag mit den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Das Kabinett berät darüber, ob und wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bislang umgesetzt wurden.

Die Bundesregierung befasst sich heute mit den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Sechs Monate nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, berät das Kabinett darüber, ob und wie die Empfehlungen der Parlamentarier bislang umgesetzt wurden. Anschließend wollen die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), die Öffentlichkeit informieren.

Der Bundestag hatte vergangene Woche die Empfehlungen des Ausschusses bekräftigt. Dazu gehören beispielsweise eine Reform der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie Änderungen bei den Arbeitsweisen von Polizei und Generalbundesanwalt. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll bundesweit zehn Menschen getötet haben.

© 2014 AFP


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