19.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Justizministerium plant Sonderhilfe für überflutete Unternehmen

Justizministerium plant Sonderhilfe für überflutete Unternehmen

Aufschub bei Zahlungsunfähigkeit bis Ende des Jahres

Unternehmen, die wegen der Unwetter der vergangenen Wochen in Existenznot geraten sind, müssen eine Insolvenz nicht wie üblich binnen drei Wochen anmelden - sie bekommen dafür einen Aufschub.

Berlin - Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass sie bis Ende des Jahres Zeit bekommen, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Er solle kurzfristig verabschiedet werden.

"Die Unternehmen benötigen jetzt Zeit", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. Die übliche Pflicht, binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, sei "in dieser besonderen Situation hinderlich". Bis Ende des Jahres müssen betroffene Betriebe aber ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen. Laut Ministeriumssprecher gab es eine ähnliche Regelung bereits im Jahr 2002.

Die schweren Unwetter der vergangenen Wochen haben laut vorläufiger Schätzung versicherte Schäden von rund 1,2 Milliarden Euro verursacht. Besonders heftig waren die Sturmtiefs "Elvira" und "Friederike" am 27. Mai und am 9. Juni. Die meisten Betroffenen sind laut Versicherungsbranche gar nicht gegen Elementarschäden wie Überschwemmungen versichert.

(xity, AFP)


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