16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Justizminister wollen mehr gegen Cybermobbing vorgehen

Justizminister wollen mehr gegen Cybermobbing vorgehen

Rechtlicher Schutz der Opfer soll verbessert werden

Der Schutz für Mobbingopfer im Internet soll stark verbessert werden. Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Ostseebad Binz beschlossen die Justizminister noch mehr gegen Cybermobbing vorzugehen.

Die Justizminister haben dem Mobbing im Internet den Kampf angesagt. Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Ostseebad Binz sprachen sich die Ressortchefs für einen besseren strafrechtlichen Schutz der Opfer und effektivere Melde- und Löschmechanismen in sozialen Netzwerken aus. Die Justizminister forderten außerdem ein bundesweites Korruptionsregister und stellten die Weichen für mehr Opferschutz.

In ihrem Beschluss zu einem verstärkten Vorgehen gegen Cybermobbing äußerten sich die Justizminister besorgt darüber, "dass die Zahl von Diffamierungen im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist". Die Länderminister baten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) um Prüfung, durch welche konkreten Maßnahmen der strafrechtliche Opferschutz verbessert werden kann. An die Betreiber sozialer Netzwerke appellierten die Minister, beispielsweise durch "Hilfe- und Beratungsteams sowie kurzfristig wirkende Melde- und Löschmechanismen" den Schutz von Opfern zu verbessern.

Im Kampf gegen die Korruption forderten die Justizminister die Bundesregierung auf, ein bundesweites Register einzurichten. Ein solches Korruptionsregister soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen verhindern, die durch Korruption oder Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind. Welche Delikte in das Register eingetragen werden, soll nach den Vorstellungen der Ressortchefs ergebnisoffen geprüft werden - ebenso die Frage, ob auch Eintragungen bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Straf- oder Bußgeldverfahrens möglich sein sollen.

Im Bemühen um mehr Opferschutz sprachen sich die Minister unter anderem für eine Klärung der Frage aus, ob die ‎Opferschutzrechte künftig komprimiert aufgelistet werden sollen. Derzeit sind die Rechte von Opfern in verschiedenen ‎Gesetzen formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern prüft nun, ob ein Bedürfnis für eine gesetzliche Zusammenfassung der bestehenden Opferschutzvorschriften in der Strafprozessordnung besteht, wie es im Beschluss der Justizminister heißt. Ziel ist, dass die Opfer alle ihre Rechte finden und wahrnehmen können.

Einigkeit herrschte unter den Justizminister auch im künftigen Umgang mit Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf". Auch nach dem Auslaufen der urheberrechtlichen Schutzfrist für das Buch Ende kommenden Jahres solle eine unkommentierte Verbreitung verhindert werden, heißt es im Beschluss der Konferenz. Mit den entsprechenden strafrechtlichen Fragen sollen sich nun die Generalstaatsanwälte auf ihrer Arbeitstagung mit dem Generalbundesanwalt im November befassen und die Justizministerkonferenz über das Ergebnis unterrichten.

Nach dem Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist hätte theoretisch jeder das Recht, "Mein Kampf" nachzudrucken. Dies wollen die Justizminister aber verhindern. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Urheberrecht für "Mein Kampf" auf den Freistaat Bayern übergegangen, der seither seine Zustimmung zu einem Neudruck stets verweigert hat.

© 2014 AFP


Copyright 2018 © Xity Online GmbH