17.09.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Justizminister will fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären

Justizminister will fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären

Maas fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Angesichts des massiven Anstiegs rechter Straftaten dringt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Berlin - Bislang gebe es zwar eine recht präzise Kriminalitätsstatistik, sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es lägen aber nur unzureichende Informationen darüber vor, wie der Rechtsstaat diese ahndet. "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden", sagte Maas dem Blatt.

Der SPD-Politiker verlangt mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt, wie sie von den Staatsanwaltschaften ermittelt und am Ende von den Gerichten beschieden werden. Er werde am Freitag mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen sprechen, wie die Urteile besser erfasst werden können, sagte er der "SZ". Mitte März wolle er dazu seine Länderkollegen treffen. Ziel der Gespräche sei ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizbehörden.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Dezember registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 13.846 rechts motivierte Delikte. Die rechtsmotivierten Gewalttaten stiegen der Statistik zufolge auf mindestens 921 Delikte. 691 Menschen wurden durch rechte Täter verletzt. Die Zahlen sind alle noch vorläufig, sie könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch teils deutlich erhöhen.

(xity, AFP)


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