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JU-Vorsitzender Ziemiak fordert Rückkehr zur Sacharbeit

"Jedwede Zusammenarbeit mit AfD und Linker verbietet sich"

Vor dem Treffen der Jungen Union (JU) in Kiel hat ihr Vorsitzender Paul Ziemiak eine Rückkehr der Regierung zur Sacharbeit gefordert. Die Menschen nähmen es der großen Koalition übel, wenn sie "permanent um sich selbst kreist", sagte er im Deutschlandfunk.

Vor Beginn des Treffens der Jungen Union (JU) in Kiel hat ihr Vorsitzender Paul Ziemiak eine Rückkehr der Regierung zur Sacharbeit gefordert. Die Menschen nähmen es der großen Koalition übel, wenn sie "permanent um sich selbst kreist", sagte Ziemiak am Freitag im Deutschlandfunk. Auch die Union sei immer wieder mit sich selbst beschäftigt, "das kann so nicht weitergehen", sagte er unter Bezug auf jüngste Personaldebatten.

Ziemiak fügte hinzu, er könne "die Diskussion nicht mehr hören, für die Kanzlerin, gegen die Kanzlerin". Die überraschende Wahl des CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef, der sich gegen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) durchgesetzt hatte, sei eine "demokratische Entscheidung" gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kauder zur Wiederwahl vorgeschlagen und dessen Abwahl als Niederlage bezeichnet. Ziemiak hob hervor: "Es ist doch völlig in Ordnung in einer Demokratie, wenn jemand anderes gewinnt als der Kandidat der Kanzlerin."

Der JU-Vorsitzende forderte Auseinandersetzungen in Sachfragen, benötigt würden konkrete Lösungen etwa in Fragen des Rechtsstaats und der inneren Sicherheit. Gebraucht werde auch eine Debatte über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD verwies Ziemiak auf das Grundsatzprogramm der CDU. "Jedwede Zusammenarbeit mit AfD und Linker verbietet sich", sagte der JU-Vorsitzende. "Die Unterschiede sind unüberbrückbar". Deswegen plädiere er für eine Konzentration auf Inhalte, damit "wir die Menschen von unserer Politik überzeugen".

Die Junge Union kommt am Freitagabend in Kiel zu ihrem Deutschlandtag zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens stellt sich Ziemiak zur Wiederwahl, es gibt keinen Gegenkandidaten. Vor den rund tausend Delegierten und Gästen sollen unter anderen die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther und Armin Laschet (beide CDU), sprechen. Auf dem Programm steht auch ein Grußwort des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell.

Am Samstag wird Bundeskanzlerin Merkel zu den Delegierten sprechen, anschließend ist eine Diskussion geplant. Bei dem Treffen wird zudem der Antrag "Deutschland 2030" zur politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung des Landes beraten werden. Themen sind unter anderen Digitalisierung, Rente, Pflege, Europa sowie innere und äußere Sicherheit.

© 2018 AFP


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