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Jahresbilanz 2013 des Hauptzollamts Düsseldorf

2,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen

Regierungsdirektor Klaus Hermann Fiedler, Leiter des Hauptzollamts Düsseldorf, stellte am Mittwoch, 26. März 2014, die Bilanz für das Jahr 2013 vor.

Düsseldorf - Das Hauptzollamt (HZA) Düsseldorf nahm 2013 insgesamt gut 2,2 Milliarden Euro ein. Zu dieser Bilanz trugen die 677 Beschäftigten des HZA mit den Zollämtern (Düsseldorf) Flughafen, Nord, Reisholz, Wuppertal Ost und Wuppertal West bei. Der Geschäftsbereich des HZA umfasst die Städte Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid, Solingen sowie den gesamten Kreis Mettmann. Das HZA Düsseldorf betreut damit eine Fläche von rund 1.000 km2 mit insgesamt 1,68 Millionen Einwohnern (Stand Juni 2013).
Der Zoll nimmt Jahr für Jahr rund die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern ein. Das sagt viel über die Bedeutung des Zolls aus. Die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist Grundlage für das Funktionieren unseres Staates. Denn diese Einnahmen machen wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Familie, Forschung oder Infrastruktur erst möglich. Auch die staatliche Bezuschussung der Renten- und Sozialsysteme muss aus dem Einnahmetopf geleistet werden.
Die insgesamt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen des HZA verteilen sich auf folgende Einnahmearten:
Der Namensgeber der Verwaltung, die Zölle, schlägt mit insgesamt 223,3 Millionen Euro zu Buche, die direkt in den EU-Haushalt fließen. Bei den nationalen Steuern bildet die Einfuhrumsatzsteuer mit insgesamt 1,421 Milliarden Euro den größten Posten. Bei den sonstigen Verbrauchsteuern in Höhe von insgesamt 560 Millionen Euro sind die Stromsteuer mit 340,9 Millionen Euro und die Energiesteuer mit 194,9 Millionen Euro die Haupteinnahmequellen. Hinzu kommen weitere Verbrauchsteuern auf Branntwein, Schaumwein, Kaffee und Tabak. Diese summieren sich auf insgesamt 8,8 Millionen Euro, nicht zu vergessen die Luftverkehrssteuer mit 12,5 Millionen Euro. Eine Besonderheit im Bereich der Verbrauchsteuern stellt die Biersteuer dar. Diese wird zwar vom Zoll erhoben, fließt jedoch den Bundesländern zu. 2,8 Millionen Euro Biersteuer hat in der Altbierstadt das HZA Düsseldorf 2013 erhoben. Im Bereich der ökologischen Steuerreform werden aber auch zur Stärkung dieser Wirtschaftszweige und Betriebe Beträge an Unternehmen wieder ausgezahlt. Heizöl-, Erdgas- und Stromsteuer in Höhe von nach vorläufigen Schätzungen 90 Millionen Euro wurden 2013 erstattet bzw. vergütet.
Die Warenabfertigung ist heute ein wirtschaftsorientiertes Gesamtangebot. Neben den elektronischen Abfertigungsverfahren und den Verfahrenserleichterungen bieten die Beschäftigten der Zollämter einen flächendeckenden persönlichen Service. Dem HZA Düsseldorf sind die fünf Zollämter (Düsseldorf) Flughafen, Nord (mit der Abfertigungsstelle Messe), Reisholz, Wuppertal Ost und Wuppertal West nachgeordnet. Im Jahr 2013 erledigten die dort tätigen 93 Zöllnerinnen und Zöllner gut 700.000 Ein- (rd. 154.000) und Ausfuhrabfertigungen (rd. 550.000) und fertigten knapp 34.000 Paketsendungen ab. Dabei trugen sie mit 61,3 Millionen Euro dort erwirtschafteten Einnahmen zum insgesamt guten Ergebnis des Hauptzollamts bei.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze, erhöhen damit die Arbeitslosigkeit und bringen den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Über 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gehen bundesweit an insgesamt 113 Standorten auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Das Hauptzollamt Düsseldorf verfügt über zwei FKS-Standorte in Düsseldorf und Wuppertal. Insgesamt sind dort 170 (davon 97 in Düsseldorf, 73 in Wuppertal) Kolleginnen und Kollegen beschäftigt. Mit dieser Personalausstattung, die sich deutlich über den Bundesdurchschnitt hervorhebt, wird den jeweils großen Wirtschaftsräumen, die sie zu betreuen haben, Rechnung getragen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen zu dulden. Den Zöllnerinnen und Zöllnern stehen als sog. Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Polizeibefugnisse gemäß der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu. Mit seinem Einsatz in diesem Bereich trägt der Zoll zur gerechten und korrekten Abführung der Abgaben, wie zum Beispiel den Sozialversicherungsbeiträgen, bei. Die FKS besteht aus den drei Sachgebieten Prävention, Prüfung und Ermittlung (P&E) und Ahndung.
Aufgabe der Prävention ist es, durch regelmäßige Fahrten in Streifenfahrzeugen Präsenz zu zeigen und sowohl verdachtsunabhängige als auch hinweisbezogene Kontrollen durchzuführen. Die Zöllnerinnen und Zöllner der Prävention tragen in der Regel Dienstkleidung. Im Bereich P&E werden die komplexeren Ermittlungstätigkeiten durchgeführt. Hier werden z. B. Durchsuchungen aufgrund richterlicher Beschlüsse durchgeführt, die zur Beschlagnahme und Auswertung von Unterlagen und Computern führen können. In der Regel arbeiten die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich in ziviler Kleidung.
Im Sachgebiet Ahndung werden u. a. die Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt. Die Erkenntnisse aus den Prüfungen der Sachgebiete Prävention und P&E laufen hier zusammen und bilden die Grundlage für die Tätigkeit der hier eingesetzten Zöllnerinnen und Zöllner. Von den Staatsanwaltschaften eingestellte Strafverfahren werden zur bußgeldrechtlichen Würdigung ebenfalls hier bearbeitet.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Düsseldorf führten 2013 insgesamt 1.946 Arbeitgeber- und 14.930 Personenüberprüfungen durch. Dabei deckten sie eine Schadenssumme in Höhe von 27 Millionen Euro auf, wieder ein sehr gutes Ergebnis. Das blieb für die Beschuldigten nicht ohne Folgen: Der Zoll leitete 2.320 Straf- und 657 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Summe der Geldbußen belief sich auf 341.625 Euro, die Summe der Geldstrafen auf 634.335 Euro. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen beläuft sich auf 56,8 Jahre.

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