"Jagdgesetzentwurf darf so nicht ins Gesetzblatt"

Landesjagdverband gegen Politik der Verbote

Der Gesetzentwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes darf in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden.

Krefeld - "Der Entwurf enthält ungerechtfertigte Verbote und Vorschriften, die nicht akzeptabel sind und nicht ins Gesetzblatt kommen dürfen“, so LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. Der LJV hatte bereits in einer ersten Stellungnahme auf die am 16. September 2014 veröffentlichten Pläne von Umweltminister Johannes Remmel seine inhaltliche Kritik deutlich gemacht, auch wenn der Entwurf beinhaltet, dass sich Jagdgegner mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Jagd nicht hätten durchsetzen können. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssten jetzt aber erhebliche Korrekturen erreicht werden. "Wir lassen uns Bevormundung und Gängelung durch eine Politik der Verbote nicht gefallen“, sagte Müller-Schallenberg.

Die SPD als größte Regierungsfraktion hat nach Ansicht des LJV an einer solchen Politik kein Interesse. Sehr bemerkenswert sei deren offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die nordrhein-westfälische Jägerschaft und ihre Partnerverbände mit zusammen 500.000 Mitgliedern setzen auf die Zusage der SPD, mögliche Anregungen und Kritik offen zu diskutieren, konstruktiv aufzunehmen und in das Meinungsbild der SPD-Landtagsfraktion als Entscheidungsgrundlage einfließen zu lassen. "Mit der SPD hat es in Sachen Jagdpolitik seit den Zeiten von Constantin Freiherr Heereman nie Differenzen gegeben“, sagte Müller-Schallenberg. Da der Gesetzentwurf auch von CDU und FDP eindeutig abgelehnt werde, sei klar, dass Remmels Entwurf nicht mehrheitstauglich sei.

Der LJV hat bereits dazu aufgerufen, gegen den Gesetzentwurf anzugehen. Den Auftakt dieser Demonstration jagdpolitischer Vernunft machen Regionalkonferenzen in den fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens.


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