Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

Spitzentreffen zu Flüchtlingen am Donnerstag geplant

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verständigt.

Berlin - Bei einem Sondertreffen in Berlin beschlossen die Ressortchefs zudem eine verstärkte Rückführung von Ausreisepflichtigen und gemeinsame Standards für Sicherheitspersonal in Unterkünften. Am Donnerstag findet ein Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern statt.

Bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bedürfe es einer "gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen mit den Länder-Innenministern. In einer gemeinsamen Erklärung hoben die Minister die Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen der Flüchtlinge aus "extrem unsicheren Herkunftsländern" hervor. Es bleibe aber auch richtig, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern "grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen".

Der Bund sicherte demnach zu, mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitzustellen, um die Bearbeitung der rund 145.000 derzeit anhängigen Asylverfahren zu beschleunigen. Bei der Aufstellung des nächsten Haushalts werde es eine "erhebliche Anzahl" neuer Stellen geben, kündigte de Maizière an. Die Innenminister bekundeten zudem ihre Absicht, Ausreisepflichtige "vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle" verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Die Innenminister plädierten zugleich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa. Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Misshandlungsvorwürfe gegen Sicherheitsbedienstete in Erstunterkünften stellten die Ressortchefs klar, dass das Personal regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werde müsse.

An dem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag sollen unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Chefs der Staatskanzleien der Länder teilnehmen. Dabei soll über Mittel und Wege gesprochen werden, den Zustrom von Flüchtlingen besser zu steuern und die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer besser zu koordinieren.

Thema bei dem Spitzentreffen soll auch die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund sein, die von den Ministerpräsidenten zum Abschluss ihrer Konferenz in Potsdam noch einmal bekräftigt wurde. Länder und Kommunen müssten derzeit die Hauptlast der steigenden Zahl Asylsuchender tragen, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Der Bund stehe bei dieser nationalen Aufgabe nicht nur in der Mitverantwortung, sondern müsse "den Großteil übernehmen", forderte Woidke.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch zu dem Spitzentreffen. "Statt einen großen nationalen Flüchtlingsgipfel, wo Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch kommen, zu organisieren, ringt sich die Bundesregierung nur zu einem Mini-Gipfel durch", erklärte die Grünen-Politikerin.

Der Städte- und Gemeindebund schlug derweil vor, zur Finanzierung von Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Geld aus dem Hilfsfonds Fluthilfe zu nutzen, den Bund und Länder gemeinsam finanziert haben. Aus dem Topf stünden "noch erhebliche, nicht abgerufene Mittel zur Verfügung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, der "Welt". Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies allerdings darauf, dass die Mittel zweckgebunden seien für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser aus dem Jahr 2013.

(xity, AFP)