16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Immer mehr im EU-Ausland lebende Kinder erhalten Kindergeld

Immer mehr im EU-Ausland lebende Kinder erhalten Kindergeld

Städte- und Gemeindebund hält Missbrauch für möglich

Immer mehr im EU-Ausland lebende Kinder erhalten von den deutschen Behörden Kindergeld.

Berlin - Im Juni 2018 wurde die staatliche Leistung für 268.336 Kinder gezahlt, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. 2017 hatte die Zahl noch bei 243.234 gelegen, 2016 bei 232.189.

Die größte Gruppe bildeten im Juni diesen Jahres die mehr als 117.000 in Polen lebenden Kinder, gefolgt von rund 31.000 deutschen Kindern, die im Ausland leben. Es folgen Tschechien mit 21.000 Kindern, Kroatien mit 19.000, Rumänien mit ebenfalls knapp 19.000, Frankreich mit 16.000 sowie Ungarn mit knapp 11.000 und Bulgarien mit knapp 7000 Kindern.

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund äußerte die Befürchtung, dass Menschen aus anderen Ländern gezielt nach Deutschland kommen, um das hiesige Kindergeld zu erhalten. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen", sagte der Hauptgeschäftsführers des Gemeindebundes, Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

In Bulgarien betrage das monatliche Kindergeld 18 Euro, in Rumänien zehn Euro. "Es ist daher gut vorstellbar, dass EU-Bürger gerade deshalb nach Deutschland kommen, um einen Anspruch auf das Kindergeld zu erwerben, auch wenn sie für sich auf dem Arbeitsmarkt keine großen Chancen sehen".

Landsberg drängte auf Rechtsänderungen: "Wir müssen das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder unbedingt an deren Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen." Die Bundesregierung, müsse dafür sorgen, dass die erforderliche EU-Mehrheit für die Änderung der Rechtsgrundlage für das Kindergeld geschaffen werde, forderte Landsberg.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies auf Bestrebungen der Bundesregierung, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt. Eine solche Anpassung hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode ins Auge gefasst, allerdings verzichtete sie wegen der rechtlichen Bedenken dagegen darauf.

Zur Aufdeckung eines Missbrauchs von Sozialleistungen sei in besonders betroffenen Regionen eine behördenübergreifende Zusammenarbeit eingerichtet worden, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. In konzentrierten Vor-Ort-Prüfungen sollten im Wege aktiver Amtshilfe Missbrauchsfälle in den verschiedenen Leistungsbereichen aufgedeckt werden. Der Anspruch auf Kindergeld ist an die Steuerpflicht in Deutschland gebunden.

(xity, AFP)


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