Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Konfrontation

Innenminister de Maizière kritisiert vor Verhandlungsrunde Warnstreiks

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Berlin - Vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Warnstreiks und wies die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurück. "Wir hatten einen konstruktiven ersten Verhandlungstermin: Warum es dann in den vergangenen Tagen zu Warnstreiks kommen musste, vermag ich nicht nachzuvollziehen", erklärte de Maizière am Sonntag.

Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, sagte der "Welt": "Die Warnstreiks der letzten Tage senden eine klare Botschaft: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen lassen sich nicht mit Almosen abspeisen, sondern sie wollen deutlich spürbare Einkommenszuwächse."

Beide Seiten kommen am Montag in Potsdam erneut zu Gesprächen zusammen, nachdem es in der ersten Verhandlungsrunde im März keine Annäherung gegeben hatte. Verdi, die Erziehungsgewerkschaft GEW und der Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen dies als zu hoch ab. In der vergangenen Woche kam es deswegen zu Warnstreiks und Kundgebungen.

Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verdienten angemessene Lohnerhöhungen und der erste Verhandlungstermin sei "konstruktiv" gewesen, erklärte de Maizière. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Geld sei "nicht nachvollziehbar" und im Vergleich zu den Forderungen in anderen Branchen "unangemessen".

Verdi hat angekündigt, die Warnstreiks zu verstärken, sollte es am Montag und Dienstag nicht zu einer Einigung mit den Arbeitgebern kommen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sagte der "Welt", die zweite Verhandlungsrunde biete angesichts der Höhe der Gewerkschaftsforderungen "viel Konfliktpotenzial". "Dass die Gewerkschaften mit ihren Warnstreiks den Konflikt bereits in die kommunalen Einrichtungen getragen haben, vereinfacht nicht dessen Lösung."

(xity, AFP)