Hofreiter fordert Merkel-Treffen mit kritischen Journalisten bei Türkei-Reise

Grünen-Fraktionschef kritisiert erneut Böhmermann-Beschluss der Kanzlerin

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Treffen mit regierungskritischen Journalisten bei ihrer bevorstehenden Türkei-Reise aufgefordert.

Berlin - Merkels umstrittene Entscheidung, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen einer Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, sei ein "fatales Signal" gewesen, sagte Hofreiter am Montag dem Sender N24.

"Merkel hat das politische Signal gegeben, insbesondere auch an die bedrohten Journalisten, an die bedrohten Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, Erdogan kann selbst in Deutschland in die Pressefreiheit hineinregieren", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu. Merkel müsse sich in der Türkei "auf alle Fälle auch mit Abgeordneten der Opposition treffen, sie muss sich mit kritischen Journalisten treffen, und sie muss sich mit Menschenrechtsaktivisten treffen".

Die Kanzlerin reist am Samstag gemeinsam mit EU-Vertretern ins südtürkische Gaziantep. Nahe der Stadt in der Grenzregion zu Syrien liegt auch das Flüchtlingslager Kilis. Am Freitag hatte Merkel gegen den Willen des Koalitionspartners SPD der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung erteilt, das von Ankara verlangte Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs anzugehen.

(xity, AFP)