17.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Hoeneß-Urteil stößt in Politik allgemein auf Zustimmung

Hoeneß-Urteil stößt in Politik allgemein auf Zustimmung

Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen gefordert

Das Urteil gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist bei Politikern quer durch alle Lager auf Zustimmung gestoßen.

München - "Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Tageszeitung "Rheinischen Post". Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht erklärte: "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat." Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki teilte mit, er halte den Richterspruch für angemessen.

Das Münchner Landgericht hatte Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fußballmanager legte Revision ein, er bleibt zunächst auf freiem Fuß. Hoeneß hatte 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen, die er wegen Spekulationsgeschäften in der Schweiz hätte zahlen müssen.

SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider erklärte, das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister wertete es als Beitrag im Kampf gegen Steuerkriminalität. "Das Urteil wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der "Rheinischen Post".

Wagenknecht übte zugleich Kritik an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. Das sei nur für "Bagatellfälle" zu rechtfertigen, erklärte die Linken-Politikerin. Bei keiner anderen Tat könnten sich Täter durch eine Selbstanzeige der Strafe entziehen. Eine Selbstanzeige hatte auch bei Hoeneß eine Rolle gespielt. Das Gericht erklärte sie in seinem Urteil allerdings für ungültig.

Schneider kündigte eine Initiative der SPD-Fraktion zur Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen an. Bei einem Fall wie dem von Hoeneß, bei dem es um Millionen Euro gehe, dürfe es "kein Freikaufen von der gerechten Strafe" geben. Konkret werde sich seine Partei dafür einsetzen, den Zeitraum der Steuernachzahlung deutlich zu verlängern und den Strafzuschlag signifikant zu erhöhen, erklärte er. Auch beteiligte Banken sollten belangt werden.

(xity, AFP)


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