16.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Hochschulen betreiben deutlich mehr Rüstungsforschung

Hochschulen betreiben deutlich mehr Rüstungsforschung

Arbeit an Drohnen und Militär-Robotern

Die Bundesregierung hat die Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

Berlin - Seit 2010 habe das Bundesverteidigungsministerium mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von etwa 392 Millionen Euro erteilt, heißt es in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bewertung der Linksfraktion einer teilweise als "Verschlusssache" eingestuften Auskunft der Bundesregierung.

Die Linksfraktion hatte mit ihrer Anfrage Informationen über militärisch und wehrtechnisch verwertbare Forschungsprojekte angefordert. Das Forschungsministerium übermittelte daraufhin im März die nun teilweise bekannt gewordene Antwort der Regierung. Dass Teile davon unter Geheimschutz gestellt wurden, begründete die Bundesregierung mit "Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland". Dies gelte insbesondere, wenn "Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessenschwerpunkte und damit letztlich Fähigkeitslücken der Bundeswehr" gezogen werden könnten. Die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank zu Forschungsaufträgen des Verteidigungsministeriums lehnte die Bundesregierung ab.

Wie es in der Bewertung der Linksfraktion heißt, gingen an öffentliche Hochschulen in den vergangenen vier Jahren 120 Aufträge für Rüstungsforschungsprojekte im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhielten demnach 588 Aufträge im Wert von 363,5 Millionen Euro.

Verglichen mit dem Zeitraum 2000 bis 2010, als das Verteidigungsministerium an rund 50 Hochschulen Forschungsaufträge im Wert von 41,4 Millionen Euro vergeben habe, ergibt sich laut Bewertung der Linksfraktion eine Erhöhung von etwa 70 Prozent. Bei den außeruniversitären Einrichtungen sei seit 2010 sogar ein Anstieg von mehr als 150 Prozent zu verzeichnen.

Nach Informationen von NDR Info und der "SZ", die zuerst über die Anfrage berichtet hatten, geht es bei den Aufträgen unter anderem um Forschungsinteressen von Marine, Luftwaffe und Bodenstreitkräften. Deutsche Wissenschaftler forschten etwa an Drohnen-Schwärmen, die Feinde verfolgen sollen, aber auch an intelligenter Munition, Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Militär-Robotern sowie an nicht-tödlichen Schuss- und Wurfgeräten. Weitere Projekte beschäftigten sich mit Satellitentechnik sowie mit dem Erkennen chemischer Kampfstoffe.

Die drei größten Auftragnehmer waren laut Linksfraktion in den vergangenen vier Jahren die Universität Hannover, die Universität Kiel und die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg. Auch ausländische Hochschulen und Forschungseinrichtungen seien vom Verteidigungsministerium seit 2010 mit fünf Aufträgen im Volumen von 750.000 Euro bedacht worden. Als außeruniversitäre Forschungseinrichtung profitierte insbesondere die Fraunhofer-Gesellschaft.

Unter den Hochschulen, die Zuwendungen des Verteidigungsministeriums bekamen, sind den Angaben zufolge auch die von Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen. Diese hatten sich per Zivilklausel zu einer friedlichen Forschung verpflichtet.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, zeigte sich "schockiert" über die "dramatische Indienstnahme der öffentlich finanzierten Wissenschaft für Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr". Sie forderte zugleich mehr Transparenz: Rüstungsforschung dürfe nicht "an den Augen der Öffentlichkeit vorbei" geschehen.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, sprach von einer "völlig falschen Schwerpunktsetzung". Auftragsforschung für Rüstung in dieser Dimension sei "inakzeptabel und angesichts der Sicherheitslage Deutschlands in Europa unangemessen", erklärte er in Berlin.

(xity, AFP)


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