13.07.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Hirte wegen Glückwunsch-Tweet für Kemmerich unter Druck

Hirte wegen Glückwunsch-Tweet für Kemmerich unter Druck

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert Abberufung des Staatssekretärs

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gerät wegen seines Glückwunsch-Tweets für den neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) unter Druck.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der RTL/ntv-Redaktion am Donnerstag, es sei "definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Abberufung von Hirte. "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist eine Beleidigung für die Ostdeutschen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom Donnerstag.

Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, sei "untragbar". Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder sei dies "ein Lackmustest", sagte Bartsch. "Wenn Hirte weiter im Regierungsamt für Bündnisse mit Faschisten werben darf, beschädigt er die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden von CDU und CSU."

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt worden. Der Parlamentarische Staatssekretär Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte daraufhin getwittert: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) bezeichnete ihren inzwischen gelöschten Glückwunsch-Tweet für Kemmerich als Fehler. "Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert, weil ich ihn gut aus dem Bundestag kenne", sagte die CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen? (Freitagausgabe).

"Das war ehrlicherweise ein Fehler", sagte Bär. "Denn die Art und Weise, wie diese Wahl zustande kam, versuche ich im Bundestag seit Jahren mit allen Mitteln zu bekämpfen." Deshalb habe sie den Tweet gleich wieder gelöscht.

Inzwischen gibt es Rücktrittsforderungen an Kemmerich und Forderungen nach Neuwahlen in Thüringen.

(xity, AFP)


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