22.04.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Herzog verlangt "Abwehrrechte" der Parlamente gegen EU

Herzog verlangt "Abwehrrechte" der Parlamente gegen EU

Alt-Bundespräsident sieht Europa in tiefer Krise

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat "Abwehrrechte" der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der Europäischen Union gefordert.

Berlin - Aus dem unterschwelligen "Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel" sei "ein Flächenbrand" geworden, "der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedsstaaten" ausgebreitet habe, schrieb Herzog in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Abgeordneten des Bundestags, aus dem der "Focus" zitierte.

Herzog spricht in dem Brief von einer "Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen". Die EU-Institutionen zögen immer mehr Kompetenzen an sich, was zu einer "schon exzessiv zu nennenden Normenproduktion" führe.

Der frühere Bundespräsident äußert sich in dem Schreiben in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins "Konvent für Deutschland". "Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise", schreibt Herzog. Konkret verlangt er in dem Brief "neue Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen".

So solle künftig etwa der Bundestag einen unabhängigen "Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene" anrufen können, wenn er sich übergangen fühle. Dessen maximal fünf Richter sollten die Mitgliedsstaaten bestimmen. Bisher muss ein nationales Parlament seine Regierung dazu bewegen, bei Kompetenzstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Zum "Konvent für Deutschland", einem eingetragenen Verein, gehören neben Herzog auch die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein und Jutta Limbach sowie Politiker aus verschiedenen Parteien, wie Klaus von Dohnanyi (SPD), Rupert Scholz (CDU), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Christine Scheel (Grüne).

(xity, AFP)


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