Heil kündigt deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen an

Arbeitsminister will Gesetzesentwurf im Sommer vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt.

Berlin - "Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er sei fest entschlossen, die Art, wie der Regelsatz berechnet werde, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher.

"Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte Heil. Er werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen. Es werde zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben, ergänzte der Minister.

Das neue Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System. Darauf einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen - etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft.

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