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Heftiger Schlagabtausch im Landtag Düsseldorf

Hooligan-Gewalt löst hitzige Debatte aus

Der Gewaltausbruch bei einer Demonstration von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt.

Düsseldorf - In einer von den Fraktionen von CDU und PIRATEN beantragten Aktuellen Stunde übte die Opposition massive Kritik an Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem Konzept für den Polizeieinsatz. Warnungen im Vorfeld seien nicht ernst genommen worden. Jäger verteidigte den Einsatz erneut und warnte zugleich vor einer neuen Gefahr für die Gesellschaft.
In Köln war es am 26. Oktober bei einer Demonstration von mehr als 4000 Hooligans und Rechtsradikalen gegen Salafisten zu heftigen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 50 Beamte verletzt.
Für die PIRATEN-Fraktion kritisierte Daniel Düngel, dass das "rassistische und gewaltbereite Bündnis“ aus Hooligans und Rechten von den Sicherheitsbehörden "massiv unterschätzt“ worden sei. Dabei habe es im Vorfeld ausreichend Vorwarnungen gegeben. "Ich frage Sie, Herr Jäger, warum haben Sie auf diese Vorwarnungen nicht gehört?“ Düngel fragte weiter, warum in Köln nicht szenekundige Beamte eingesetzt worden seien, mit wie viel Demonstranten die Polizei wirklich gerechnet habe und warum die Demonstration habe "mitten in Köln“ stattfinden dürfen? Diese Fragen müssten geklärt werden.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet (CDU) sprach von der größten gewalttätigen Demonstration von Rechten, die Deutschland seit Jahren erlebt habe, und kritisierte eine "Untätigkeit“ im Vorfeld. Diese Demonstration bedeute einen "nachhaltigen Schaden für NRW und für das Bild unseres Landes“. Zugleich erlebe man einen Innenminister, der mehr mit Selbstverteidigung beschäftigt sei als mit dem Rechtsstaat. Laschet stellte mit Blick auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fest: "Frau Ministerpräsidentin, Sie halten an Ihrem Innenminister fest.“ Dann müsse sie in einer Regierungserklärung erklären, wie sie die Sicherheit im Land gewährleisten wolle.
Für die FDP forderte Dr. Robert Orth den Innenminister indirekt zum Rücktritt auf. Wenn auf diesem die Verantwortung des Amtes zu schwer laste, dann solle er sich davon befreien, sagte der Abgeordnete. Orth kritisierte auch, dass Jäger das Einsatzkonzept der Polizei in Köln als erfolgreich bezeichnet habe: "Das ist eigentlich nur erbärmlich.“ Der Minister müsse erklären, warum die Polizei im Vorfeld offenbar nur von 700 Demonstranten ausgegangen sei, obwohl es dann mehr als 4000 gewesen seien. Jäger habe die Realität nicht ernst genommen. "Diese Schönfärberei lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.“
Ibrahim Yetim (SPD) warf der Opposition dagegen vor, mit "durchsichtigen Anträgen“ vom eigentlichen Thema abzulenken. In Köln sei eine neue Form der Gewalt aufgetreten, die bekämpft werden müsse. Ihr müsse der Boden entzogen werden. Mit Blick auf den Polizeieinsatz betonte Yetim, dass der Polizeiführer in Köln durchaus von rund 4000 Demonstranten ausgegangen sei. Die Opposition versuche, einen Widerspruch zwischen der Polizei und dem Innenminister "zu konstruieren“. Es habe aber im Vorfeld keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass es zu "solchen Gewaltexzessen“ kommen könne. Er sei sicher, dass die Behörden daraus gelernt hätten.
Auch Verena Schäffer mahnte für die GRÜNEN-Fraktion, die Landespolitik müsse sich mit diesem neuen Gewaltphänomen beschäftigen. Das eigentliche Anliegen des Landtags müsse sein, dass sich ein solcher Gewaltausbruch wie in Köln nicht wiederhole. Schäffer wies die Kritik der Opposition am Polizeieinsatz zurück. Eine Abfrage bei anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Länder habe im Vorfeld der Demonstration keine Hinweise darauf ergeben, dass es zu solch einem Gewaltausbruch kommen könne. Man habe mit Gewalt gerechnet, daher seien auch Wasserwerfer bereitgestellt worden. Man habe aber nicht mit diesem Ausmaß der Gewalt gerechnet.
Innenminister Jäger sprach von einem neuen Phänomen, mit dem die Sicherheitsbehörden in Köln konfrontiert worden seien. Er warnte, aus dem Zusammenwirken von gewaltbereiten Hooligans und rassistischen Rechtsextremisten ergebe sich eine neue Gefahr für die Gesellschaft. Der Minister stellte sich zugleich hinter den Polizeieinsatz. Man sei in Köln von 4000 Demonstranten ausgegangen. Mit dieser massiven Gewalt hätten die Sicherheitsbehörden aber nicht gerechnet. Jäger kündigte an, dem Innenausschuss am 22. November einen Bericht über den Einsatz vorzulegen. Als Konsequenz aus dem Vorfall in Köln müssten künftig im Vorfeld solcher Demonstrationen Verbotsanträge geprüft werden.

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