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Haushaltsausgleich im Jahr 2018?

Krefelder Stadtverwaltung will es schaffen

Im kommenden Jahr 2015 will die Stadt Krefeld den Nothaushalt verlassen und wieder einen genehmigten Haushalt erlangen – im Jahr 2018 soll dann ein Haushaltsausgleich erreicht werden.

Krefeld - Das sind die Ziele, die Stadtkämmerer Ulrich Cyprian bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2015 und eines neuen Haushaltssicherungskonzepts im Stadtrat formuliert hat. "Es ist uns trotz der enormen Widrigkeiten gelungen, einen im Jahr 2018 ausgeglichenen und so genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können“, sagte Cyprian in seiner Haushaltsrede. Der Entwurf sieht für 2015 Gesamterträge von 732,4 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 764,5 Millionen Euro vor. Saldiert ergibt sich damit für das Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit von 32,1 Millionen Euro. Im für den Haushaltsausgleich entscheidenden Jahr 2018 soll erstmalig ein Überschuss von 1,4 Millionen Euro erzielt werden.

Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ist aus Sicht der Verwaltung unter anderem eine Anhebung von Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B notwendig – auch zum Ausgleich von zusätzlichen Belastungen insbesondere im Sozial- und Jugendbereich. Angehoben um sieben Prozent und neu strukturiert werden sollen die Beiträge für Kindertageseinrichtungen. Verzichten will die Verwaltung angesichts der Haushaltssituation auch dauerhaft auf die Großveranstaltung Krefeld Fashionworld.

Bei der Gewerbesteuer ist im Haushaltsplanentwurf eine Erhöhung von derzeit 440 auf 483 Prozentpunkte ab Januar 2015 vorgesehen. Der hieraus resultierende Mehrertrag beträgt 2015 rund 8,8 Millionen Euro mit leicht steigender Tendenz bis hin zu 9,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2018. Die Anhebung auf 483 Prozentpunkte entspricht den Durchschnittswerten von NRW-Kommunen der Größenklasse 2 (200 000 bis 400 000 Einwohner) im Haushaltsjahr 2014. Stadtkämmerer Cyprian führte aus, dass die vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes für Krefelder Unternehmen pro 10 000 Euro Gewinn vor Steuern eine jährliche Mehrbelastung von rund 150 Euro ausmache.

Die Grundsteuer B soll von derzeit 475 auf 538 Prozentpunkte ab 1. Januar 2015 angehoben werden und einen Mehrertrag von 5,6 Millionen Euro jährlich erbringen. Durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ergibt sich im Durchschnitt eine Mehrbelastung von rund 35 Euro im Jahr. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit schlägt die Verwaltung zudem die Anhebung der Grundsteuer A von derzeit 220 auf 265 Prozentpunkte vor und erwartet dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 29 000 Euro pro Jahr. Die vorgeschlagenen Anhebungen bei Grundsteuer A und B entsprechen ebenfalls den Durchschnittswerten von NRW-Kommunen. "Glauben Sie mir, dass ich heute nicht erneut vor Ihnen stehen und Steuererhöhungen vorschlagen würde, wenn diese nicht unerlässlich wären“, machte der Kämmerer deutlich. Nach der erfolgten Neufassung der Vergnügungssteuer und Einführung einer Wettbürosteuer ist auch eine neue Hundesteuersatzung geplant.

Weiter vorgesehen sind die Erhöhung von Landpachten und Kleingartenpacht, die Anhebung von Verwaltungsgebühren, die Verbesserung der VHS-Erträge, die Erhöhung der Entgelte in Kulturinstitutionen sowie die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung in Schulen. "Die vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen, insbesondere die Gebühren- und Steuererhöhungen, tragen dazu bei, dass wir unsere Haushaltsziele erreichen

und die Krefelder Infrastruktur erhalten können. Wir vermeiden damit, dass Einrichtungen geschlossen oder kaputt gespart werden müssen“, so der Kämmerer. Die Fortführung des Nothaushaltes sei keine Option für Krefeld. Cyprian: "Ich werde – hoffentlich mit Ihnen gemeinsam – dafür kämpfen, dieses Szenario zu vermeiden, damit wir das Heft des Handelns endlich wiedererlangen.“ Beitragen zur Konsolidierung sollen weiterhin die städtischen Tochtergesellschaften, unter anderem durch Gewinnausschüttungen. Cyprian: "Es bleibt festzuhalten, dass sich Krefeld seit nunmehr zwei Jahrzehnten in der Haushaltskonsolidierung befindet. Die Gründe dafür sind nicht immer hausgemacht.“ Auch der Stadt Krefeld sei durch den Gesetzgeber eine Vielzahl von Aufgaben übertragen worden, ohne dass für eine ausreichende Finanzierung seitens der Auftraggeber gesorgt worden sei. Diese strukturellen Finanzprobleme müssten dringend durch Bund und Land aufgearbeitet werden.

Im Haushaltsplanentwurf 2015 stellen die Transferaufwendungen mit 251,8 Millionen Euro (33,5 Prozent) wieder die größte Position der Aufwendungen dar. Hierzu gehören im Wesentlichen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII, die übrigen sozialen Leistungen (insbesondere die Hilfen für Asylbewerber sowie die Ambulante Pflege und stationäre Hilfe) sowie die Hilfe zur Erziehung. Die Personalkosten mit einem Gesamtansatz von 182,4 Millionen Euro machen einen Anteil von 24,3 Prozent des ordentlichen Aufwands aus.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sieht der Planentwurf einen Ansatz von 136 Millionen Euro vor. Hierunter fallen vor allem die Aufwendungen für die Unterhaltung unbebauter Grundstücke und Gebäude und Kostenerstattungen an die GSAK für Entsorgungssicherheit und Straßenreinigung und Winterdienst. Für soziale Leistungen sind 166,9 Millionen Euro vorgesehen, für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 120,8 Millionen Euro, sowie für die Sportförderung 11,8 Millionen Euro. Im Bereich Sicherheit und Ordnung plant die Stadtverwaltung 39,7 Millionen Euro ein, für Kultur und Wissenschaft im konsumtiven Bereich 12,5 Millionen Euro.

Trotz der Haushaltssituation sieht die Verwaltung Investitionsauszahlungen im Umfang von 50 Millionen Euro für 2015 vor, unter anderem für den Ausbau der U3-Betreung von Kindern, die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen, den Umsteigebereich Ostwall/Rheinstraße und den Stadtumbau West. Besonders eingegangen ist Cyprian auf die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, für die Kindertagespflege und im Offenen Ganztag. "Es ist dem Verwaltungsvorstand insgesamt, aber auch dem Oberbürgermeister persönlich, sehr schwer gefallen, diese Maßnahme vorzuschlagen.“ Es sollen zum neuen Kindergarten-/Schuljahr zum einen vier neue Einkommensstufen über der bisherigen Höchststufe eingeführt werden, zum anderen eine lineare Erhöhung der Elternbeiträge für alle Einkommensstufen um sieben Prozent. Cyprian: "Um allerdings der Familienfreundlichkeit weiterhin Rechnung zu tragen, für die wir seit Jahren über die Stadtgrenzen hinaus gelobt werden, soll die bisherige Struktur einer Beitragsstaffelung sowie die Geschwisterkindbefreiung beibehalten werden.“

Eine Reihe weiterer Maßnahmen möchte die Stadtverwaltung zeitnah in Angriff nehmen, um eventuell auftretende Risiken auffangen zu können. Hierzu zählen die Zusammenführung von Aufgaben der Grünpflege und Reinigung von städtischen Flächen innerhalb des Gesamtkonzerns Stadt Krefeld, die Prüfung weiterer Synergien durch Organisationsuntersuchungen, insbesondere innerhalb der Stadtverwaltung selbst sowie die Überführung der Abteilung Kinder des Fachbereichs Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung in einen Eigenbetrieb.

Weiterhin soll der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, die Reduzierung von Bürgerservicestellen sowie die weitere Digitalisierung von Vorlagen geprüft werden.

"Sollte uns der Haushaltsausgleich wider Erwarten nicht gelingen beziehungsweise nicht konsensfähig sein, wäre das Haushaltssicherungskonzept durch die Bezirksregierung nicht genehmigungsfähig und Krefeld würde weiterhin im Nothaushalt verharren“, erklärte Cyprian. In diesem Fall wäre man gezwungen, noch restriktiver als bisher nur noch pflichtige Aufgaben zu erledigen und müsse alle freiwilligen Leistungen ohne vertragliche Bindung sukzessive komplett abbauen. Dies bedrohe vor allem die Existenz einer Vielzahl sozialer und kultureller Einrichtungen massiv, die weiterhin dringend auf die Zuschüsse der Stadt angewiesen seien. Auch die Brauchtumspflege müsste in einem solchen Fall weitere Einschnitte erleiden. Cyprian: "Deshalb werden wir, wie auch in den vergangenen Jahren, enorme Anstrengungen unternehmen, damit im Jahr 2018 wieder ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird und die Haushaltssicherung verlassen werden kann.“


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