Hasselfeldt richtet vor Maghreb-Votum im Bundesrat Warnung an Grüne

CSU-Politikerin verlangt Zustimmung zu Einstufung von Herkunftsländern

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen vor dem Versuch gewarnt, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" von Flüchtlingen im Bundesrat zu blockieren.

Berlin - Die Lage sei "zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Eine Blockade wäre "unverantwortlich" angesichts der angestrebten Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die durch die Einstufung erreicht werden soll.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Bundesratssitzung erscheint eine Mehrheit für das Gesetz fraglich. Mehrere Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen wollen der vom Bundestag beschlossenen Vorlage nicht zustimmen. Die Grünen haben insbesondere wegen der Verfolgung von Homosexuellen im Maghreb Bedenken. Ohne Stimmen aus Ländern, in denen die Grünen mitregieren, gibt es im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Hasselfeldt appellierte insbesondere an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, ihre "Verantwortung wahrzunehmen". Es sei "staatspolitisch geboten", an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden.

Die Länderkammer entscheidet auf ihrer nächsten Sitzung am 17. Juni über das zustimmungspflichtige Gesetz. Der Bundestag hatte am 13. Mai die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, um die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Union und SPD, die auf die niedrige Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent verwiesen, setzten die Neuregelung gegen den Widerstand von Grünen und Linken durch.

(xity, AFP)