Haseloff: Umgang mit Flüchtlingskrise ist "Reifeprüfung für uns alle"

Ministerpräsident warnt vor weiterer Polarisierung der Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland als "Reifeprüfung" für die Gesellschaft bezeichnet.

Magdeburg - "Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, ist ein Anwachsen von Hass und Gewalt, sind Ausgrenzung und Abschottung", sagte Haseloff am Donnerstag laut Redetext in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im Magdeburger Parlament.

Verbale Entgleisungen gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens und anderer Identität seien ebensowenig akzeptabel wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. In der Flüchtlingskrise zeige sich, wie weit jeder Einzelne "die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens verinnerlicht hat - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt". Der Umgang mit den Flüchtlingen sei sozusagen "eine Reifeprüfung für uns alle", sagte Haseloff.

Der CDU-Politiker betonte, in "einer gezielten und gesteuerten Zuwanderungspolitik" sehe die Landesregierung angesichts der älter werdenden Bevölkerung eine große Chance für Sachsen-Anhalt. Integration werde gefördert, "wir fordern sie aber auch ein". Die Einhaltung der Gesetze und die Achtung aller Werte seien Prüfsteine für eine gelungene Integration.

Haseloff steht seit kurzem an der Spitze einer Koalition von CDU, SPD und Grünen. Solch eine sogenannte Kenia-Koalition ist bislang einmalig auf Landesebene. Die AfD, die bei der Landtagswahl am 13. März viele Stimmen bekam, ist nun zweitstärkste Kraft im Parlament.

(xity, AFP)