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Haseloff: "Tröglitz ist überall"

Sachsen-Anhalts Regierungschef besorgt über Fremdenhass

Nach dem offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz gibt es Aufrufe zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsradikalismus.

Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte in der Zeitung "Die Welt" davor, die Tat in Tröglitz als Einzelfall abzutun: Es handle sich vielmehr um ein "bundesweites Problem". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, alle Demokraten müssten nun "geschlossen Flagge zeigen".

Haseloff sagte der "Welt", auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und ähnliche Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte wie in Tröglitz gegeben. "Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Wir müssen uns in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen", forderte der CDU-Politiker. Haseloff versicherte, die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz sei weiterhin geplant: "Wir weichen keinen Schritt zurück."

In der "Mitteldeutschen Zeitung" forderte Haseloff ein grundlegendes Umdenken in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir müssen das Thema ganz anders anfassen - von unserer generellen humanen und gesellschaftlichen Verpflichtung her." Deutschland habe "die Menschlichkeit zu praktizieren, die uns selber in unserer Geschichte mehrfach widerfahren ist".

SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe: "Alle Demokraten müssen geschlossen Flagge zeigen, damit die braune Saat nicht weiter aufgeht." Es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD und andere mit menschenverachtender Hetze den Boden bereiteten für gewaltsame Übergriffe gegen Flüchtlinge und "feige Anschläge auf Wohnheime". Das erneute NPD-Verbotsverfahren, das die Bundesländer eingeleitet haben, sei zwar "richtig und wichtig", es löse das Problem jedoch nicht allein. "Wir müssen uns auch mehr anstrengen, Aufklärung und Information zu betreiben", forderte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse", der Anschlag in Tröglitz sei ein Alarmsignal, weil er "auch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gegolten habe. Gefährlich seien "nicht nur diejenigen, die mit Taten drohen oder Gewalttaten begehen, sondern auch diejenigen, die gegen Ausländer Stimmung machen und den geistigen Nährboden bereiten". "Was heute in Tröglitz geschieht, kann morgen anderswo passieren. Den Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzugeben, wäre ein fatales Signal", warnte Bosbach.

Auch die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in fremdenfeindlichen Taten ein bundesweites Problem. "Tröglitz ist überall, manchmal nur nicht so deutlich", sagte die Leiterin der Behörde, Christine Lüders, der "Frankfurter Rundschau". Daher müsse "Hasskriminalität als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen" werden. Außerdem sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei speziell dafür Kontaktpersonen eingesetzt werden und das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen.

Tröglitz war Anfang März in die Schlagzeilen geraten, als Ortsbürgermeister Markus Nierth zurücktrat, nachdem er und seine Familie wegen der Asylbewerberunterkunft von Rechtsextremen bedroht worden waren. In der Nacht zum Samstag wurde offenbar vorsätzlich ein Feuer in einem weitgehend leerstehenden Gebäude gelegt, in dem ab Mai 40 Asylbewerber untergebracht werden sollten. Bei dem Brand in dem Ort in Sachsen-Anhalt wurde unter anderem der gesamte Dachstuhl beschädigt. In der Folge erhielten Nierth und Landrat Götz Ulrich (CDU) Drohungen.

(xity, AFP)


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