Haseloff: Haushaltsüberschuss für Rentenangleichung im Osten nutzen

Ersten Schritt hin zu einheitlichem System für 2016 gefordert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die hohen Haushaltsüberschüsse in Deutschland für eine zügige Rentenangleichung im Osten des Landes nutzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die hohen Haushaltsüberschüsse in Deutschland für eine zügige Rentenangleichung im Osten des Landes nutzen. "Angesichts des hohen Überschusses, den der Bund 2015 erzielt hat, sollte jetzt auch die Angleichung der Ostrenten vorgezogen werden", erklärte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg.

Haseloff pochte auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, wonach es dazu bis 2017 einen ersten Schritt geben soll. Dieser könne nun auf 2016 vorgezogen werden, wenn ein Teil des Haushaltsüberschusses dafür verwendet werde, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung aufzustocken. Ziel bleibe es, bis Ende 2019 ein einheitliches Rentensystem in ganz Deutschland zu erreichen, erklärte Haseloff, der sich derzeit im Wahlkampf befindet. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Die sogenannten Rentenwerte, an denen sich die Höhe der Altersbezüge orientiert, liegen im Osten Deutschlands nach wie vor deutlich niedriger als im Westen. Gleiches gilt für die Beitragsbemessungsgrenze. Hintergrund ist das in Ostdeutschland niedrigere Lohnniveau. Es gibt allerdings auch ein Ausgleichssystem, um niedrigere Rentenzahlungen im Osten zu vermeiden.

Bei einheitlichen Rentenwerten stünde diese Höherwertung zur Disposition. Deren vollständige Abschaffung würde allerdings für viele Rentner im Osten insgesamt einen Nachteil bedeuten. "Wenn aus Gründen der Gleichbehandlung die Höherwertung entfallen soll, benötigen wir einen anderen Ausgleichsmechanismus", verlangte daher Haseloff.

© 2016 AFP