20.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Haseloff erneuert Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge

Haseloff erneuert Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge

Sachsen-Anhalts Regierungschef springt CSU-Chef Seehofer bei

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt.

Berlin - "Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will", sagte Haseloff der "Bild"-Zeitung. "Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze gibt, benötigen wir eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge."

Der CDU-Politiker unterstützt damit eine Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr in Deutschland will. Bereits im Dezember hatte sich Haseloff, in dessen Bundesland am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen. Als Obergrenze für ganz Deutschland nannte er damals eine Zahl von 400.000 Flüchtlingen jährlich.

Unionsintern wird seit längerem über die Flüchtlingspolitik gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine jährliche Obergrenze strikt ab. Die CDU strebt zwar ebenfalls eine Verringerung des Flüchtlingszuzugs an, aber ohne feste Obergrenzen - auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, da das Recht auf Asyl im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Kurz von Beginn der jährlichen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Seehofer das Streitthema nun erneut aufgeworfen. Die Kanzlerin ist am Mittwochabend Gast bei der CSU-Klausur.

(xity, AFP)


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