Hartz-IV: Verpasste Termine Hauptgrund für Sanktionen

Leichter Anstieg im ersten Halbjahr 2014

Insbesondere wegen nicht eingehaltener Termine sind im ersten Halbjahr 2014 fast eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden.

Berlin - Bis Ende Juni stieg die Zahl der Sanktionen auf 498.002 an, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass es trotz der Einführung eines SMS-Erinnerungsdienstes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen leichten Anstieg bei den Sanktionen gegeben habe, und zwar um rund 12.000.

Allein im Juni verhängten die Jobcenter laut der BA-Statistik insgesamt 80.838 neue Sanktionen. In rund 60.000 Fällen waren Meldeversäumnisse der Grund. Weil sie sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme fortzuführen, wurden im Juni 9787 Hartz-IV-Bezieher mit einer Sanktion belegt. In 8560 weiteren Fällen wurden die Pflichten der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt. Laut "Bild" wurde die monatliche Leistung im Schnitt um 107,70 Euro gekürzt.

Die Linke forderte die sofortige Abschaffung aller Sanktionen bei den bestehenden Grundsicherungen. "Mit den Sanktionen sollen Hartz-IV-Beziehende diszipliniert werden, gefügig gemacht und gedemütigt werden", erklärte Linkenchefin Katja Kipping in Berlin. Dafür nehme die Bundesregierung "die Existenznot der Betroffenen billigend in Kauf".

(xity, AFP)