22.10.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Härtere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Gespräch

Härtere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im Gespräch

Bundesregierung prüft Vorschläge der Arbeitsagentur

Die Bundesregierung prüft Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz-IV-Empfängern bei versäumten Terminen schneller die kompletten Leistungen zu streichen.

Berlin - Es sei aber noch keine Entscheidung über ein entsprechendes Gesetz gefallen, sagte eine Sprecherin der Bundesarbeitsministerium in Berlin. Die BA hatte ein geändertes Vorgehen bei Versäumnissen vorgeschlagen.

Die Zahlungen sollen demnach vorerst komplett eingestellt werden, wenn Hartz-IV-Empfänger nach drei Einladungen ohne wichtigen Grund nicht zu einem Termin kommen, wie ein BA-Sprecher sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Bislang waren dem Sprecher zufolge nach versäumten Terminen die Leistungen zunächst jeweils gekürzt worden. Dies soll demnach in dem geänderten Verfahren wegfallen. Dadurch solle das System vereinfacht werden, sagte der Sprecher. Im Jahresdurchschnitt würden eine Million Sanktionen verhängt. Davon entfielen 750.000 auf Meldeversäumnisse.

Die Sprecherin der Arbeitsministeriums sagte, es handele sich um Vorschläge von BA-Mitarbeitern. In der Fachöffentlichkeit würden diese "sehr kontrovers" diskutiert.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH