14.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Häftlinge haben Anspruch auf Nichtraucherzelle

Häftlinge haben Anspruch auf Nichtraucherzelle

Unterbringung mit Rauchern kann rechtswidrig sein

Inhaftierte Nichtraucher dürfen laut einer Gerichtsentscheidung nur in Gemeinschaftszellen mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden - es sei denn, sie stimmen ihrer Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu.

Hamm - Wenn die Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Nichtraucher in einer Raucherzelle unterbringen wolle, müsse sie dafür das Einverständnis des Nichtrauchers einholen, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Im vorliegenden Fall war ein Häftling vorübergehend in der JVA Essen mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht worden. Sein Antrag, die Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen zurück - unter anderem mit der Begründung, der Nichtraucher habe nicht beantragt, in einer Einzelzelle oder in einer nur mit Nichtrauchern belegten Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden.

Das OLG gab nun dem inhaftierten Nichtraucher Recht. Das Landes-Nichtrauchergesetz verbiete das Rauchen in einem mit mehreren Menschen belegten Haftraum, wenn eine der darin untergebrachten Insassen Nichtraucher sei. Diese Vorschrift müsse die Justizvollzugsanstalt bei der Belegung von Gemeinschaftszellen von Amts wegen berücksichtigen.

(xity, AFP)


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